AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

reinsan. e. K. (Reinigungs- & Sanierungstechnik)
Kölnerstr.55
50226 Frechen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Anwendung der Geschäftsbedingungen finden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nach BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] statt und gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie natürlichen und privaten Personen. Diese werden nachfolgend als Auftraggeber (AG) bezeichnet.
2. Alle weiteren aufgeführten Geschäftsbedingungen sind ebenfalls Bestandteil dieser AGB.
3. Alle angelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers (AN)

§ 2 Art und Umfang der Leistung
1. Vereinbarungen zwischen dem AG und dem AN sind stets verbindlich, wenn der AG einen Auftrag telefonisch oder schriftlich erteilt oder einem Angebot telefonisch oder schriftlich zustimmt. Dasselbe gilt, wenn der AG die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
2. Wartezeiten, Bauseitige Verzögerungen etc., die die Arbeitsaufnahme verhindern oder notwendige Räumarbeiten werden im Stundensatz mit mindestens 55,00 Euro, zzgl. der derzeit geltenden MwSt., je Person abgerechnet.
3. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich von den autorisierten Personen des AG sowie AN festgelegt werden. Kleinere Erweiterungen sind auch mündlich gültig wenn der AN dessen zustimmt und ausführt. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Grund-Kalkulation des Gesamtauftrages oder nach gesonderter Vereinbarung.


§ 3 Abnahme und Gewährleistung
1. Die Werkleistungen des AN gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der AG nicht unverzüglich innerhalb von 24 Stunden nach Auftragserbringung schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
1.1 Die Aufkündigung des Werkvertrages durch den Besteller wird durch das BGB geregelt.
2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung, Steinreinigung- sanierung, Fugensanierung, Glasreinigung, Fassadenreinigung, Dachreinigung etc. und alle sonstigen Leistungen sowie geringfügigen Nebenleistungen usw., erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – sofort, spätestens 24 Stunden nach mündlicher oder schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den AN. Kommt der AG der Abnahme innerhalb der genannten Abnahmefrist nicht nach, so gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den AN gilt das Werk als nicht abgenommen.
2.1 Alt,- oder Vorschäden an den zu arbeitenden oder reinigenden Flächen etc., sind sofort und vor den Arbeiten dem AN mitzuteilen. Es wird keine Gewährleistung für Bauschäden übernommen, die zb. auf undichte Fenster oder Mauerwerke zurückzuführen sind. Wasserabläufe, Kanäle müssen in einem einwandfreiem Zustand sein, es wird keine Gewährleistung übernommen für verstopfte Abläufe, Kanäle etc.
2.1.2 Bei einer Bodenflächenreinigung von Terrassenplatten, Gehwegplatten, Betonplatten o.ä., die eine glatte oder besondere Beschichtung aufweisen, kann es vorkommen, dass nach der Reinigung Streifen oder Kreisförmige Abbildungen zu erkennen sind. Diese wittern mit der Zeit ab und verblassen allmählich.
2.1.3 Bei Sonderreinigung – Entfernungen von Ölen, Fetten, Kaugummi, Farbe, Lacke, Harze oder sonstigen Verunreinigungen, gilt das Werk auch als vollbracht, wenn eine komplette Rückstandslose Entfernung der Verschmutzung nicht mehr möglich ist.
2.1.4 Bei Fassaden- sowie Dachreinigungen werden Öffnungen wie z.B. Fenster, Türen etc. bis 2,49 m2 über-messen, d.h. beim Aufmaß mit- und abgerechnet. (siehe auch §4).
2.1.5 Glasflächen sollten nach der Fassadenreinigung anschließend gereinigt werden, die professionelle Glasreinigung ist kein Bestandteil unserer Dienstleistung außer sie ist schriftlich vereinbart.
2.1.6 Jegliche Schäden und Mängel an der zu bearbeitenden Flächen, Dach, Pflaster, Wände, Fassade, Fassadenelementen, Putz, Stein, Fugen von Klinker, Mauerwerke usw., sind dem AN spätestens vor Beginn der Arbeiten bekannt zu geben. Für Schäden die durch vorhandene Mängel [z.B. bei Fassaden lose Fugen od. luftunterwanderte Putzflächen usw.] entstehen, kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt ebenso für Wasserschäden die auf Undichtigkeit von Fenster, Türen oder Mauerwerk etc. zurückzuführen sind.
2.2 Bei Pflasterverfugungen mit Fugensand oder Fugenmörtel kann ausschliesslich nur eine Gewährleistung bei neu angelegten Flächen, bei korrekt ausgeführten Arbeiten des Unterbaus nach neuester DIN, der Tragschicht nach DIN sowie der Pflaster oder Plattenverlegung nach DIN übernommen werden. Dies ist dem AG vor Beginn der Arbeiten schriftlich nachzuweisen.
Die Dauer der Festigkeit der Fuge bei Pflasterfugenmörtel vor Belastung (etwa 6 Tage bei ca. 20 Grad Celsius) ist einzuhalten. Die Hinweise für Belastung durch Kfz.- Nutzung o.ä. sind zu befolgen.
2.3. Bei Dachreinigungsarbeiten etc.: Die Dacheindeckung sowie alle Anschlüsse usw. müssen sich vor der Reinigung in einem technischen einwandfreien und dichten Zustand befinden. Alle Beschädigungen sind dem AN vor Ausführung der Reinigungsarbeiten schriftlich mitzuteilen. Wir leisten keine Gewähr von Bauschäden, Wasserschäden oder dergleichen, die hinsichtlich von einer defekten oder fehlerhaften Dacheindeckung, Anschlüsse, oder anderen fehlerhaften, defekten Bauteilen, wie zb. Fenster, Mauerwerk, Abdichtungs,- oder Dehnungsfugen usw. herrühren.
3. Werden vom AG bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der AN zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der AG wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu bearbeitenden Flächen und Gegenstände an den AN verschwiegen oder nicht weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der AG keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu bearbeitenden Flächen trifft.
4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den AG ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der AG anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem AG die Minderung nicht zu.
5. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Monatsvergütung.


§ 4 Aufmass
1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß Richtlinien durchzuführen.
2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung des Aufmaß nicht unverzüglich innerhalb von 3 Werktagen widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von AG und AN gemeinsam neu festgelegten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. (bei wiederkehrenden Leistungen) Erstattungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen. Bei einmaligen Leistungen werden die tatsächlichen Maße nach erneutem Aufmaß von beiden Parteien anerkannt und danach abgerechnet.
4. Bei Fassadenreinigungen, Fassadenbeschichtungen etc., sowie bei Dachreinigungen, Imprägnierungen etc., werden Fenster, Türen usw. beim Aufmaß mitgerechnet, sofern diese nicht mehr als je 2,49 m2 betragen.


§ 5 Preise
Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderung ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit nicht anders angegeben.


§ 6 Sicherheitseinbehalt
Das Recht des AG, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche oder ähnliches einzubehalten, ist ausgeschlossen.


§ 7 Haftung
1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der AN im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des AG ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem AN nicht unverzüglich innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden, entfällt die Haftung.
 Die Haftung für alle Schäden wird durch das BGB geregelt.
2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind ohne Abzug, sofort nach Erhalt zahlbar, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
2. Rechnungen die elektronisch per Email oder Fax zugesandt werden sind vom Rechnungsempfänger anzuerkennen.
3. Skontoabzüge werden nicht anerkannt es sei denn sie sind Bestandteil vom Angebot.
4. Nicht berechtige Skontoabzüge werden zurück gefordert, insbesondere auch bei Überschreitung der Zahlungsfrist.


§ 9 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des AN.


§ 10 Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, EDV-mäßig, gespeichert und verwaltet werden. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten, (Nachname, Vorname, Firma, Umsatzsteueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Wohnadresse, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Versandart, Zahlungsinformation, Telefonnummer, Geburtsdatum), wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder Anfrage sowie bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per E-Mail, WhatsApp, sonstige) freiwillig mitteilen. Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen verarbeitet. Ihre Daten werden nach Ablauf der steuer- und unternehmensrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie informieren. Zur Vertragserfüllung überlassen wir Ihre Daten Dritten nur ausdrücklich mit Ihrer Genehmigung oder zu rechtlichen Zwecken. Wir verweisen an dieser Stelle zur unsere Datenschutzerklärung.


§ 11 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

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